Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält die von der EU-Kommission vorgelegte Option der Finanzierung der Ukraine über ein Reparationsdarlehen für “überzeugend”. Bei der Umsetzung der Option würde eingefrorenes russisches Staatsvermögen als Sicherheit dienen, was sehr umstritten ist und insbesondere in Belgien auf Widerstand stößt. Marterbauer und die EU-Finanzminister werden am Freitag die Optionen bewerten, entscheiden werden die Staats- und Regierungschefs.

Das Reparationsdarlehen soll bis zu 165 Milliarden Euro betragen; an eingefrorenem russischem Staatsvermögen liegen rund 210 Milliarden Euro in der EU, der Großteil davon in Belgien. Das russische Geld soll als Sicherheit für EU-Anleihen dienen. Die zweite Möglichkeit zur Finanzierung der Ukraine bestünde in der Aufnahme von neuen EU-Schulden. Marterbauer hält die Verwendung der russischen Gelder für die “beste Lösung, die jetzt möglich ist”, sagte er am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Brüssel.

Marterbauer: Keine Ideallösung

Auch wenn es keine Ideallösung sei, so sei der Vorschlag der Kommission “wasserdicht”, so Marterbauer. Es handle sich um eine außergewöhnliche Situation, seiner Meinung nach gehe es aber “ganz klar in diese Richtung”. Das Risiko für Österreich würde dabei in einer Haftung in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrags liegen – kolportiert werden vier Milliarden Euro. Marterbauer sah diesen Betrag als “nicht dramatisch hoch” und verwies auch darauf, dass dieser sehr wahrscheinlich niemals schlagend werde.

Eine Entscheidung soll beim Gipfel am 18. Dezember fallen, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen. EU-Ratspräsident Antonio Costa will die Entscheidungsträger notfalls tagelang verhandeln lassen, um eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine zu erzielen. Die EU-Staaten haben sich am Donnerstagnachmittag aber darauf verständigt, per Mehrheitsentscheid eine rechtliche Grundlage zur Nutzung der russischem Staatsvermögen zu schaffen. Demnach soll beschlossen werden, eine Rückübertragung der eingefrorenen Mittel nach Russland unbefristet zu verbieten, teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft mit.

Weiters hoffte Marterbauer auf Fortschritte am Freitag beim “Paket zur einheitlichen Währung”. Dieses soll einerseits “den Euro als Bargeld stärken”, wie Marterbauer betonte, andererseits aber auch die Einführung des digitalen Euro ermöglichen. Den digitalen Euro halte er als Ergänzung zum Bargeld für “ganz entscheidend”, sagte der Finanzminister. Es gehe dabei etwa darum, die europäische Souveränität “als Alternativprojekt zu privaten US Stablecoins” zu stärken. Große Vorteile sehe er etwa in einer größeren Unabhängigkeit von US-amerikanischen Zahlungsdienstleistern wie Visa oder Mastercard, dadurch wären auch große Kosteneinsparungen möglich. Marterbauer hoffte auf einen Abschluss des Themas auf Ebene der Wirtschafts- und Finanzminister.

Zollfreigrenze soll fallen

Zudem arbeiten die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen an der Umsetzung der Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Pakete aus Drittstaaten. Die Zollfreigrenze soll möglichst 2026 fallen, der politische Wille ist klar, die technische Umsetzung noch nicht restlos geklärt. Marterbauer sprach im Vorfeld des Treffens von einem Provisorium, das es ermögliche, “dass der überwiegende Großteil der Packerl zolltechnisch erfasst werden kann”. 91 Prozent aller E-Commerce-Importe in die EU mit einem Wert von bis zu 150 Euro kamen 2024 aus China. Insgesamt wurden im Vorjahr rund 4,6 Milliarden Päckchen in die EU importiert.

(APA)